Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl kursierte im April 2024 eine Tabelle, die in ähnlicher Form bereits vor der EU-Wahl im Jahr 2019 die Runde machte. Die Facebook-Seite „AfD im EU-Parlament“ teilte die Liste mit einem Wahlaufruf. Dort werden unter dem Logo der „Identität und Demokratie“, der Rechts-Außen-Fraktion...
Dirk Bachhausen
Laut der aktuellen Statistik für politisch motivierte Kriminalität stieg Muslimfeindlichkeit im vergangenen Jahr um 140% an. Das ist der größte prozentuale Anstieg im Bereich Hasskriminalität und der höchste Wert seit Beginn der Zählung 2017. Nur Antisemitismus (5.200) und Ausländerfeindlichkeit (7.000) sind in absoluten Zahlen noch stärker gestiegen. Doch in der Berichterstattung taucht diese Entwicklung bislang...
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein. 31.05.2024 um 10:10 Uhr – Andre Meister –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interview on location trackers: Google and Apple „are hoping to avoid being banned“ AirTags can be super useful. But in women’s shelters they’re deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF. But this is what was needed when discussing a standard for location trackers. Mallory...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In den Nullerjahren schreibt die „militante gruppe“ ziemlich hochgestochene Bekennerschreiben. Sie klingen wie akademische Aufsätze, direkt aus dem Uni-Seminar – findet die Polizei. Einer der Gründe, warum plötzlich der Stadtsoziologe Andrej Holm ins Visier der Ermittler gerät. Sie vermuten in ihm offenbar den Vordenker einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung. Und als...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken. 30.05.2024 um 13:44 Uhr – Tomas Rudl – in Öffentlichkeit – eine Ergänzung...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann Die öffentliche Verwaltung soll digitaler und moderner werden. Das Geld dafür fehlt jedoch. Dénes Jäger und Damian Paderta haben eine Idee, wie die Behörden dem Sparzwang ein Schnippchen schlagen können – nämlich mittels KI-Marketing. 30.05.2024 um 12:09 Uhr – Esther Menhard –...
„Julia Klöckner befördert den Konsum von Alkohol. An Alkohol sterben im Jahr ~60.000 Menschen. An ill[egalen] Drogen starben 2023 2.227 [Menschen]. Eine Überdosis durch Cannabis is[t] technisch kaum möglich. In 20 Jahren gab es in England 14 mögliche Fälle, ein einziger mit THC als Alleingrund.“ So lautet die vernichtende Community-Note unter dem Tweet von CDU-Politikerin...